News 2020 - 2021
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November 2021 – 21.4351. Motion. Graber Michael. Zweckänderung von als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen ausserhalb der BauzoneDer Motionär fordert, dass die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sind, damit Zweckänderungen von als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone im Sinne von Artikel 24d RPG wieder möglich werden. Insbesondere ist zu präzisieren, dass es keiner «besonderen» Schutzwürdigkeit bedarf und der Zustand der Bauten bzw. Anlage keine Rolle spielt. Zudem ist die kantonale Kompetenz für die Qualifikation als «schützenswert» zu erweitern und das Beschwerderecht des ARE in diesem Zusammenhang einzuschränken. Der VSLG begrüsst die Stossrichtung dieser Motion. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214351 |
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Oktober – 21.4334. Motion. UREK-N. Verjährung der Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der BauzonenDer Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Grundlagen zu unterbreiten, um bei widerrechtlich erstellten Bauten ausserhalb der Bauzonen die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach 30 Jahren verwirken zu lassen. Am 28. April 2021 urteilte das Bundesgericht im Fall eines Werkhofs in der Landwirtschaftszone einer Luzerner Gemeinde, dass gewisse Bauten, die vor 1983 unrechtmässig erstellt worden waren, zurückgebaut werden müssen. Das Bundesgerichtsurteil führt dazu, dass bei unrechtmässig erstellten Bauten innerhalb und ausserhalb von Bauzonen unterschiedliche Regeln gelten. Grundsätzlich gilt für Bauten, die ohne Bewilligung innerhalb der Bauzonen erstellt wurden, dass die Wiederherstellungspflicht nach 30 Jahren verjährt. Gemäss SRF-Medien gibt es in der Schweiz rund 600'000 solche Bauten und die Anwendung des Bundesgerichtsurteils würde für die zuständigen Behörden in den Kantonen und Gemeinden einen unverhältnismässigen, nicht zu bewältigenden Aufwand mit sich bringen. Der VSLG unterstützt diese Motion. https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214334 |
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September 2021 – 21.3804 Motion. Schmid Martin. Änderung der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung im Zusammenhang mit MeliorationenDer Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen (SR 912.1) so anzupassen, dass im Zusammenhang mit Meliorationen (Strukturverbesserungsmassnahmen) und/oder Gewässerrevitalisierungsprojekten ein Abtausch zwischen landwirtschaftlicher Nutzfläche und Sömmerungsfläche gesetzlich zugelassen wird, sofern die landwirtschaftliche Nutzfläche gesamthaft flächenmässig nicht zunimmt. Der Ständerat hat am 29. September 2021 das Geschäft an die zuständige Kommission zur Vorberatung überwiesen. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213804 |
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September 2021 – Eidgenössische Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)»Der VSLG hat an der GV 2021 eine Stellungnahme zur Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative) verabschiedet und am 9. September 2021 eingereicht. → Zur Stellungnahme des VSLG: Link (PDF) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210065 |
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Mai 2021 - Verschiebung der Generalversammlung vom 19. Juni auf den 4. September 2021Aufgrund der noch gültigen Einschränkungen von grösseren Veranstaltungen durch die Coronakrise hat der Vorstand des VSLG entschieden, die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung vom 19. Juni 2021 abzusagen und auf den 4. September 2021 zu verschieben. Da im Herbst 2021 die Versammlung im Château de Luins aus terminlichen Gründen nicht möglich ist, wird diese auf dem Hof «Le Claru» in Pierrafortscha / FR bei unserem VSLG-Mitglied Fernand Andrey stattfinden. Die 39. ordentlichen Generalversammlung des VSLG findet daher wie folgt statt: Samstag, 4. September 2021, 10.00 – ca. 14:30 Uhr Bitte reservieren Sie sich das neue Datum. Die Einladung mit den Versammlungs-Beilagen wird Ihnen termingerecht zugestellt werden. |
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Mai 2021 - Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»Die Initiative verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie ohne Futtermittelimporte ernähren können.
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Mai 2021 - Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»Die Volksinitiative zielt auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden ab. Die Initianten von Future3 wollen dafür den Umweltschutzartikel 74 so ändern, dass deren Einsatz in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Die Umsetzungsfrist beträgt zehn Jahre.
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Mai 2021 - Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)»Die am 8. September 2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereichte Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verlangt eine strikte Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83499.html |
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April 2021 - 18.077. Geschäft des Bundesrates. Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. EtappeDer Nationalrat hat am 03.12.2019 eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit 108 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Er folgte dem Antrag der vorberatenden Raumplanungskommission (UREK), nicht auf die Vorlage einzutreten. Die UREK sieht zwar Handlungsbedarf, hält die Pläne des Bundesrats aber für den falschen Ansatz. Sie hält insbesondere den vom Bundesrat vorgeschlagenen Planungs- und Kompensationsansatz für nicht umsetzbar. Dieser sieht unter anderem vor, dass eine Baubewilligung für einen nicht zonenkonformen Bau nur dann erteilt werden darf, wenn gleichzeitig Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen ergriffen werden.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180077 |
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März 2021 - Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»Die am 8. September 2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereichte Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» verlangt einen stärkeren Schutz von Biodiversität und Landschaft. Mit einer Anpassung der Bundesverfassung will die Initiative den Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten. Sie fordert dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.
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März 2021 - 20.022. Geschäft des Bundesrates. Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)Der Bundesrat will mit der Vorlage der Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025 zwar nicht weniger Geld zur Verfügung stellen, aber die Auflagen für die Direktzahlungen erhöhen, vor allem für mehr Umweltschutz. Auch beim Tierwohl, bei der Betriebsentwicklung, der Wertschöpfung am Markt und bei der sozialen Absicherung will der Bundesrat ansetzen. Künftig sollen etwa Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, gegen die Risiken Tod und Invalidität sowie gegen Verdienstausfall wegen Krankheit oder Unfall versichert werden müssen. à Der Ständerat hat am 14.12.2020 mit 28 zu 16 Stimmen gegen die Agrarpolitik 2022+ und damit für eine Sistierung gestimmt. à Nach dem Ständerat sistierte auch der Nationalrat in der vergangenen Frühjahrssession die Vorlage zur Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) – dieser Entscheid fiel mit 100 zu 95 Stimmen und bei 1 Enthaltung. à Gutgeheissen hat der Nationalrat hingegen den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft mit 144 zu 14 Stimmen bei 38 Enthaltungen (Entwurf 4) – allerdings mit einigen Detailkorrekturen. Aufgrund dieser muss der Ständerat noch einmal darüber befinden. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200022 |
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Januar 2021 - Bundesrat verabschiedet landwirtschaftliches Verordnungspaket 2020Dieses sieht Änderungen an insgesamt 20 Verordnungen vor. Inhalt der Anpassungen sind unter anderem das Widerrufverfahren bei Pflanzenschutzmitteln, die Umsetzung von Projekten zur regionalen Entwicklung und die Gewährung von Finanzhilfen für Strukturverbesserungsmassnahmen. Das Inkrafttreten der meisten der angepassten Verordnungen wurde auf den 1. Januar 2021 festgelegt. |
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Dezember 2020 - Agrarpolitik 22+Der Ständerat hat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Er hat am 14.12.2020 mit 28 zu 16 Stimmen entschieden, die Vorlage erst zu beraten, wenn der Bundesrat mit einem Bericht Nachbesserungen geliefert hat. Das bedeutet mehrere Jahre Verzögerung für die Vorlage. Der Bundesrat will mit der Vorlage der Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025 zwar nicht weniger Geld zur Verfügung stellen, aber die Auflagen für die Direktzahlungen erhöhen, vor allem für mehr Umweltschutz. Auch beim Tierwohl, bei der Betriebsentwicklung, der Wertschöpfung am Markt und bei der sozialen Absicherung will der Bundesrat ansetzen. Künftig sollen etwa Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, gegen die Risiken Tod und Invalidität sowie gegen Verdienstausfall wegen Krankheit oder Unfall versichert werden müssen. Die Vorlage biete der Landwirtschaft keine langfristige Perspektive und enthalte nur negative Punkte, so begründete die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) ihren Sistierungsantrag. Der Rat hiess mit 30 zu 10 Stimmen und 2 Enthaltungen ein Postulat gut, das vom Bundesrat Nachbesserungen verlangt. Der Bericht soll bis 2022 vorliegen. Gutgeheissen hat der Ständerat hingegen die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft, mit 43 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme oder Enthaltung. Der entsprechende Bundesbeschluss ist ein Teil der vierteiligen Vorlage zur Agrarpolitik ab 2022. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200022 |
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Oktober 2020 - 18.077. Geschäft des Bundesrates. Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. EtappeDer Nationalrat hat am 3.12.2019 eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit 108 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Er folgte dem Antrag der vorberatenden Raumplanungskommission (UREK), nicht auf die Vorlage einzutreten. Die UREK sieht zwar Handlungsbedarf, hält die Pläne des Bundesrats aber für den falschen Ansatz. Sie hält insbesondere den vom Bundesrat vorgeschlagenen Planungs- und Kompensationsansatz für nicht umsetzbar. Dieser sieht unter anderem vor, dass eine Baubewilligung für einen nicht zonenkonformen Bau nur dann erteilt werden darf, wenn gleichzeitig Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen ergriffen werden. Die UREK des Ständerates ist hingegen am 16.10.2020 einstimmig auf die Vorlage zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eingetreten. Sie anerkennt damit einen klaren Handlungsbedarf beim Bauen ausserhalb der Bauzone. Sie will den Entwurf des Bundesrates aber kompakter gestalten und sich auf gewisse Themen konzentrieren, z.B. die Rückgewinnung von Kulturland und die bessere Berücksichtigung kantonaler und regionaler Besonderheiten. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180077 |
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September 2020 - Die Biodiversitätsinitiative ist zustande gekommenDie am 8. September 2020 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» ist mit 107'885 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Hinter der Initiative stehen Pro Natura, BirdLife Schweiz, der Schweizer Heimatschutz und die Stiftung Landschaftsschutz. |
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September 2020 - Die Landschaftsinitiative ist zustande gekommenDie am 8. September 2020 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» ist mit 104’487 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Der Trägerverein besteht aus Pro Natura, BirdLife Schweiz, dem Schweizer Heimatschutz und der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, der Alpeninitiative, casafair und dem VCS Verkehrs-Club der Schweiz. |
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September 2020 - Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide'Die Volksinitiative zielt auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden ab. Die Initianten von Future3 wollen dafür den Umweltschutzartikel 74 so ändern, dass deren Einsatz in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Die Umsetzungsfrist beträgt zehn Jahre.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190025 |
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September 2020 - Eidgenössische Volksinitiative 'Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz'Die Initiative verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie ohne Futtermittelimporte ernähren können.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180096 |
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August 2020 - Pa.Iv. 19.475. WAK-SR. Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzierenEs soll ein Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden gesetzlich verankert werden. Kernpunkt der Vorlage ist, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Als Referenzwert dient das Mittel der Jahre 2012 bis 2015.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190475 |
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