News 2018 - 2019
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Dezember 2019 - VerschiedenesLandschaftskonzept Schweiz https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75112.html Das aktuell überarbeitete Landschaftskonzept Schweiz möchte praktisch alle Arten von Landschaft unter einen umfassenden Schutz stellen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf Wohnen, Arbeiten und Freizeit werden ebenso wenig berücksichtigt wie gesamtwirtschaftliche und landwirtschaftliche Interessen. Die Erhaltung schützenswerter Landschaften ist ein wichtiges Anliegen. Dabei ist jedoch eine Interessenabwägung durchzuführen, welche in einen demokratisch legitimierten Gesetzgebungsprozess eingebettet werden muss. Der Fokus des Konzepts liegt zu sehr auf Bewahrung und Schutz der Landschaft anstatt auf deren Weiterentwicklung und Gestaltung. Der VSLG lehnt das überarbeitete Landschaftskonzept Schweiz ab. Monitoring Bauen ausserhalb der Bauzonen – Standbericht 2019 https://www.espacesuisse.ch/de/news/bauen-ausserhalb-der-bauzone-nimmt-weiter-zu Die jüngste Analyse des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) zeigt, dass der Anteil an Siedlungsflächen nach wie vor stetig wächst, allerdings etwas weniger stark als in den 1980/90er-Jahren. 37% aller Siedlungsflächen liegen ausserhalb der Bauzonen – dazu gehören neben den Gebäuden mitsamt Umschwung auch Strassen oder Bahnlinien. Unter dem Strich verbrauchen vor allem die Landwirtschaftsgebäuden immer mehr Boden: Rund 40 Prozent der Zunahme an Siedlungsflächen ausserhalb der Bauzonen gehen auf das Konto der Landwirtschaft, wie es in einer Medienmitteilung vom 29. November 2019 heisst. Der Bodenverbrauch für die Verkehrsinfrastruktur sank hingegen im Vergleich zu früher. |
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Dezember 2019 - 18.077. Geschäft des Bundesrates. Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappehttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180077 Der Nationalrat hat am 3.12.19 eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit 108 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Er folgte dem Antrag der vorberatenden Raumplanungskommission (Urek), nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Urek sieht zwar Handlungsbedarf, hält die Pläne des Bundesrats aber für den falschen Ansatz. Sie hält insbesondere den vom Bundesrat vorgeschlagenen Planungs- und Kompensationsansatz für nicht umsetzbar. Dieser sieht unter anderem vor, dass eine Baubewilligung für einen nicht zonenkonformen Bau nur dann erteilt werden darf, wenn gleichzeitig Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen ergriffen werden. Der VSLG hatte in seiner Stellungnahme genauso argumentiert und ist sehr erfreut, dass der NR sich gegen den Planungs- und Kompensationsansatz ausgesprochen hat. |
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Dezember 2019 - Pa.Iv. 19.430 Beat Jans (SP) Konsequenter Schutz des Grund-, Trink-, Fluss- und Seewassers vor nachweislich schädlichen Pestizidenhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190430 Der neu zusammengesetzte Nationalrat will Gesetzesänderungen, um Gewässer sowie das Trink- und Grundwasser belastende synthetische Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen. In alter Besetzung hatte er einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative noch abgelehnt. Der Nationalrat gab einem Vorstoss aus der SP-Fraktion mit 105 zu 88 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge, entgegen dem Antrag seiner Umweltkommission. Die Ja-Stimmen kamen von SP, Grünen und GLP sowie aus der FDP- und der Mitte-Fraktion. Mit dem Vorstoss befasst sich nun die Umweltkommission des Ständerates und dann der Ständerat. |
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Dezember 2019 - Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizidehttps://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis471t.html Die Volksinitiative zielt auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden ab. Die Initianten von Future3 wollen dafür den Umweltschutzartikel 74 so ändern, dass deren Einsatz in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Die Umsetzungsfrist beträgt zehn Jahre. Die Volksinitiative ist am 25.06.2018 mit 121’307 gültigen Stimmen zustande gekommen. Der Bundesrat empfiehlt in seiner Botschaft vom 27.2.19 die Ablehnung der Initiative. In WAK-N verschiedene Anträge für Gegenvorschläge Abstimmung voraussichtlich 2020 |
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Dezember 2019 - Eidgenössische Volksinitiative 'Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz'https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis473t.html Die Initiative verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie ohne Futtermittelimporte ernähren können. Die Initiative ist mit 113‘979 gültigen Unterschriften am 28.2.2018 zustande gekommen. Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 14.12.18, die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten mit der Empfehlung, die Initiative abzulehnen. Begründung Bundesrat: Eine Annahme der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasserinitiative) hätte weitreichende, schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Die Volksinitiative nimmt berechtigte Anliegen auf, die jedoch bereits mit den heutigen agrarpolitischen Massnahmen angestrebt werden und im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 verstärkt und ergänzt werden sollen. Der Bundesrat empfiehlt daher die Ablehnung der Volksinitiative. In WAK-N verschiedene Anträge für Gegenvorschläge Abstimmung voraussichtlich 2020 |
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Oktober 2019 - Eidgenössische Volksinitiative 'Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)'https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis487t.html Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen. Konkret umfasst die Tierwürde gemäss Initiativtext «den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben». Weiter soll der Bund Kriterien festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Er soll auch Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken erlassen. Für die Umsetzung der Initiative sind maximale Übergangsfristen von 25 Jahren vorgesehen. Hinter dem Volksbegehren stehen Personen aus 15 Organisationen. Darunter ist etwa Vera Weber von der Fondation Franz Weber oder Vertreter von Greenpeace und den Grünen. Die Initiative ist mit 106‘125 gültigen Unterschriften am 15.10.2019 zustande gekommen. |
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August 2019 - Mo. 19.3968. UREK-NR. Wirksames Handeln gegen das Insektensterbenhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193968 Der Bundesrat wird beauftragt, 1. die unverzügliche Umsetzung der Aktionspläne Biodiversität, Bienengesundheit und Pflanzenschutzmittel sicherzustellen; 2. gestützt auf wissenschaftliche Studien umgehend festzulegen, welche Massnahmen zu treffen sind, um das Insektensterben kurz-, mittel- und langfristig in den Griff zu bekommen. In diesem Kontext sollen auch neue Produktionsmethoden der Landwirtschaft mitberücksichtigt werden; 3. gestützt auf den Bericht "Das Insektensterben stoppen - eine Auslegeordnung zuhanden der UREK-N" vom 19. August 2019, dem Parlament rasch ein umfassendes Paket mit notwendigen gesetzlichen Anpassungen sowie ambitionierten, überprüfbaren, terminierten Zielen und Massnahmen zu unterbreiten, zum Schutz und zur Förderung der Insekten in der Schweiz. Dies über alle relevanten Bereiche hinweg, inklusive Bereitstellung der notwendigen, zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt. |
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August 2019 - Pa.Iv. 19.475. WAK-SR. Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzierenhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190475 Es soll ein Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden gesetzlich verankert werden. Die Behandlung der Kommissionsinitiative soll nach Möglichkeit mit der Beratung der AP22+ zusammengelegt werden. Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt. |
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Juni 2019 - Rückblick auf die GV 2019Am Sonntag, 16. Juni 2019 hat der VSLG in Ueberstorf (FR) auf dem Hofgut der Familie Schafer die Mitgliederversammlung abgehalten. Zentrales Thema war die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (Agrarpolitik 22+). Als Ehrengast konnte der VSLG Nationalrat Pierre-André Page begrüssen. Der Jahresbericht, die Referate und einige bildliche Impressionen sind auf unserer Homepage einsehbar: |
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Mai 2019 - Mo.19.3392 Thomas Burgherr (SVP). Mehr Freiraum beim Umbau landwirtschaftlicher Bautenhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193392 Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen und Gesetzesanpassungen einzuleiten, sodass das Volumen von stillgelegten Bauernhöfen, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.), besser genutzt werden kann. Der Bundesrat beantragte am 15. Mai 2019 die Ablehnung der Motion. |
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April 2019 - VerschiedenesRevision Raumplanungsgesetz - 2. Etappe (RPG 2) Agrarpolitik 2022+: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Wichtig für VSLG: Die Änderungen im Boden – und Pachtrecht, insbesondere was den Pachtzins anbetrifft. Der VSLG hat eine Stellungnahme eingereicht. Sachplan Fruchtfolgeflächen soll gestärkt werden |
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März 2019 - Wichtige Entscheide des nationalen ParlamentsPa.Iv. 18.401 UREK. Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz 2021-2031 (2. Phase) Der Ständerat stimmte in der Wintersession 2018 der parlamentarischen Initiative in der Gesamtabstimmung einstimmig zu. Die vorberatende Ständeratskommission hat zuvor weitere Anträge des Bundesrates in die Initiative aufgenommen. Der Bundesbeschluss wird dadurch in ein Bundesgesetz umgewandelt, da es ersterer nicht mehr als Erlassform gibt. Zudem beantragte der Bundesrat den Anschluss des Fonds an die Bundestresorerie. Diesen Anträgen entsprach der Ständerat durch die Annahme ebenfalls. Debatte im Nationalrat, 11.03.2019 Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) wird um zehn Jahre verlängert. Für die Periode 2021 bis 2031 ist erneut ein Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken vorgesehen. Der Nationalrat stimmte der Verlängerung des Fonds und dem Betrag zu. Mo. 17.4308 (Fabio Raggazi) Bewertung von Bauwerken und Ortsbildern hinsichtlich Aufnahme ins Isos. Kriterien klären |
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Februar 2019 - Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide'Die Volksinitiative zielt auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden ab. Die Initianten von Future3 wollen dafür den Umweltschutzartikel 74 so ändern, dass deren Einsatz in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Die Umsetzungsfrist beträgt zehn Jahre. Die Volksinitiative ist am 25.06.2018 mit 121’307 gültigen Stimmen zustande gekommen. Der Bundesrat empfiehlt in seiner Botschaft vom 27.2.19 die Ablehnung der Initiative |
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Februar 2019 - Eidgenössische Volksinitiative 'Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz'Die Initiative verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie ohne Futtermittelimporte ernähren können.
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Februar 2019 - Volksinitiative „Zersiedelung stoppen“Diese Initiative der Jungen Grünen wollte neue Bauzonen nur noch dann erlauben, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Der Bundesrat lehnte die Volksinitiative ab, ohne Gegenvorschlag:
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September 2018 - Volksinitiative „Fair-Food-Initiative“Wurde von der Grünen Partei eingereicht, will (extrem) umwelt- und tierfreundliche Produktion. Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen(139:37 NR, 34:1 SR). Die Volksabstimmung findet am 23.09.2018 statt. Der VSLG hat die Nein-Parole beschlossen. |
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September 2018 - Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität“Wurde von der Uniterre eingereicht, will weitgehendes Verbot von Importen und hohe Zölle. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, ohne Gegenvorschlag: Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen (146:23 NR, 37:1 SR). Die Volksabstimmung findet am 23.09.2018 statt. Der VSLG hat die Nein-Parole beschlossen. |
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August 2018 - Bestellung Schätzungsanleitung und Download Detailbericht zur Revision des Landwirtschaftlichen ErtragswertsDie Schätzungsanleitung in Deutsch und Französisch ist in der ersten Auflage bereits vergriffen und kann ab August 2018 wieder bestellt werden. Der Detailbericht zur Revision des landwirtschaftlichen Ertragswertes wurde inzwischen fertig gestellt und kann in deutscher Sprache unter Bodenrecht heruntergeladen werden. Der Detailbericht enthält die Grundlagen zu den Berechnungen und Arbeiten der Expertengruppe und der Unterarbeitsgruppen. Bestellung Schätzungsanleitung: https://www.bundespublikationen.admin.ch/cshop_bbl/b2c/start.do Download Detailbericht: https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/instrumente/boden--und-pachtrecht/bodenrecht.html |
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Juni 2018 - Wichtigste Entscheide des nationalen Parlaments in der SommersessionMo. 17.3358 (UREK) Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung Der Nationalrat war mit 98:95 dafür, dass die Kantone die Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten ausserhalb der Bauzone zur Wohnnutzung gestützt auf eine entsprechende Grundlage im Richtplan zulassen können, unter Einhaltung der übergeordneten Ziele und Grundsätze der Raumplanung. Umnutzungen von Ställen in Wohnungen wären möglich! St.Iv. 17.301 (Freiburg). Mengensteuerung der Milchproduktion Der Ständerat ist dagegen, dass der Bundesrat nach Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) einen Standardvertrag auf allen Stufen des Kaufs und des Verkaufs von Rohmilch verbindlich erklärt, mit einer unwiderruflichen Verpflichtung von mindestens sechs Monaten über die Mengen und die Verteilung in den verschiedenen Segmenten und mit für mindestens drei Monate festgelegten Preisen. |
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Juni 2018 - Volksinitiative „Zersiedelung stoppen“Diese Initiative der Jungen Grünen will neue Bauzonen nur noch dann erlauben, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, ohne Gegenvorschlag: Am 15.6.18 Ablehnung der Initiative in beiden Räten in der Schlussabstimmung. |
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Juni 2018 - Volksinitiative „Hornkuh-Initiative“Wurde von der „IG Hornkuh“ eingereicht, will Entschädigung für Kühe und Ziegen mit Hörnern. Es folgen die parlamentarischen Beratungen und dann wohl eine Volksabstimmung. Am 15.6.18 Ablehnung der Initiative in beiden Räten in der Schlussabstimmung. |
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Juni 2018 - Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide'https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis471t.htmlDie Volksinitiative zielt auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden ab. Die Initianten von Future3 wollen dafür den Umweltschutzartikel 74 so ändern, dass deren Einsatz in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Die Umsetzungsfrist beträgt zehn Jahre. Die Volksinitiative ist am 25.06.2018 mit 121’307 gültigen Stimmen zustande gekommen. |
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Mai 2018 - Landwirtschaftliche Strukturerhebung 2017Die Schweiz zählte im Jahr 2017 insgesamt 51 620 Landwirtschaftsbetriebe, 643 weniger als 2016 (-1%). Sie bewirtschafteten eine landwirtschaftliche Nutzfläche von insgesamt 1,05 Millionen Hektaren und beschäftigten 153 900 Personen. Damit blieb der Bestand im Vergleich zum Vorjahr stabil. Ein Grossteil der Betriebe (43 600) hält immer noch Nutzvieh, wobei der Milchkuhbestand weiter abgenommen hat (-1%). Die Bioproduktion ist weiterhin auf dem Vormarsch: Mit 6638 Bio-Betrieben wurde ein Plus von 5% verzeichnet. Die Publikation finden Sie unter folgendem Link: |
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Februar 2018 - Medienmitteilung: Revision der Schätzungsanleitung und der PachtzinsverordnungVerpächter-Verband stimmt dem Entscheid des Bundesrates zu, fordert jedoch eine Nachbesserung bei der SchätzungsanleitungDer Verein zum Schutz des landwirtschaftlichen Grundeigentums (VSLG) akzeptiert das Resultat der für die Revision der Ertragswertschätzung eingesetzten Arbeitsgruppe, wenn auch mit einem Vorbehalt. Der VSLG bemängelt eine realitätsfremde Bewertungslücke, welche landwirtschaftliche Grundeigentümer nach wie vor benachteiligt. Die Medienmitteilung des VSLG finden Sie hier als PDF-Dokument |
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