News 2016 - 2017

November 2017 - Agrarbericht 2017

https://www.agrarbericht.ch/de

Die Online-Ausgabe des Agrarberichts hält wieder viel Wissenswertes zur Landwirtschaft im Jahr 2016 bereit: Zahlen und Fakten zu den Betrieben und zur Produktion sowie den agrarpolitischen Massnahmen und den Entwicklungen im internationalen Bereich.

Oktober 2017 - Wichtigste Entscheide des nationalen Parlaments in der Herbstsession

16.073 Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative). Volksinitiative
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160073
Wurde von der Grünen Partei eingereicht, will (extrem) umwelt- und tierfreundliche Produktion.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, ohne Gegenvorschlag: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64261.html
Ein im Nationalrat eingebrachter direkter Gegenvorschlag wurde mit 119 zu 60 Stimmen abgelehnt. Die Initiative selbst lehnte der Nationalrat mit 125 zu 37 Stimmen bei 23 Enthaltungen ab. Nun ist der Ständerat an der Reihe.

16.309 Milchkrise und Milchmengensteuerung
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160309
Die einschlägigen Gesetze sind so zu ändern, dass die Steuerung der Milchproduktion und der Milchpreise für die Branchenorganisationen, Abnehmer und Verarbeiter allgemeinverbindlich geregelt werden kann mit dem Ziel, für jedes Milchjahr Transparenz in die Produktionsmengen und die Produktionsplanung zu bringen. Der Ständerat lehnt die Initiative ab.

17.024 Volksinitiative „Hornkuh-Initiative“
Wurde von der „IG Hornkuh“ eingereicht, will Entschädigung für Kühe und Ziegen mit Hörnern.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, ohne Gegenvorschlag: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65632.html
Der Ständerat stimmt dem Entwurf des Bundesrates zu.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170024

17.3358 Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173358
Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsrecht so zu ändern, dass die Kantone die Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten ausserhalb der Bauzone zur Wohnnutzung gestützt auf eine entsprechende Grundlage im Richtplan zulassen können, unter Einhaltung der übergeordneten Ziele und Grundsätze der Raumplanung. Dabei dürfen der öffentlichen Hand keine zusätzlichen Kosten oder Verpflichtungen entstehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Ständerat hat die Motion mit 28:12 Stimmen angenommen.

17.3401 Die Schweizer Landwirtschaft für die Zukunft fit machen https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173401
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Rolle er sich für die Landwirtschaft in der Zukunft vorstellt und wie er die Schweizer Landwirtschaft für die Herausforderungen der Zukunft fitter zu machen gedenkt. Der Bericht soll aufzeigen, von welchen direkten und indirekten Instrumenten (Direktbeiträge, Subventionen, indirekte Unterstützungsleistungen) die Landwirtschaft und deren Umfeld profitieren und wie sich diese Unterstützungsleistungen in Zukunft entwickeln sollen. Der Bericht soll insbesondere deutlich machen, wo in der Schweizer Landwirtschaftspolitik Verbesserungs- und Optimierungspotenzial besteht.Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Der Ständerat hat das Postulat angenommen.

Oktober 2017 - Vernehmlassung: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)

Im Zentrum der Vorlage steht die Anpassung der Verfahrensvorschriften des Enteignungsrechts an die geänderten rechtlichen Verhältnisse. Zur Aufrechterhaltung der Funktionalität werden zudem die Bestimmungen über die Organisation und Struktur der Eidgenössischen Schätzungskommissionen angepasst und gleichzeitig vereinfacht. Die Vorlage wird weiter als Anlass genommen, verschiedene Regelungen den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Eingehend geprüft wurde schliesslich auch die in der Motion Ritter 13.3196 vorgeschlagene Neuordnung der Entschädigung für die Enteignung bei Kulturland. Dieses Anliegen wird indessen verworfen, da eine solche Lösung weder als zweckmässig noch als praktikabel beurteilt werden kann. Der VSLG begrüsst im Grundsatz (mit einer Ausnahme) die Zielrichtung des Revisionsentwurfs, insbesondere die Anpassung der Verfahrensvorschriften des Enteignungsrechts an die geänderten rechtlichen Verhältnisse. Leider wird das für den VSLG zentrale Revisionsanliegen im Revisionsentwurf verworfen: Die Entschädigung für Kulturland bei Enteignungen im Sinne der Motion Ritter 13.3196. Dieses Manko der Teilrevision ist für den VSLG nicht akzeptabel.

Die eingereichte Stellungnahme des VSLG finden Sie hier als PDF-Dokument

Mehr Infos: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2868/Entwurf_de.pdf https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2868/Bericht_erl_de.pdf

September 2017 - Deutliche Mehrheit für Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ am 24.09.2017

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative wurde von Ständerat und Nationalrat deutlich angenommen (mit 36:4 und 175:5 Stimmen) und kam am 24.09.2017 zur Volksabstimmung. Wie Bundesrat und Parlament empfahl auch der VSLG die Zustimmung, welche die Produktion landwirtschaftlicher Güter in der Schweiz stärkt. Erfreulicherweise wurde die Vorlage vom Stimmvolk mit überwältigender Mehrheit angenommen: 78,7 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände haben Ja gesagt.

Zur Analyse des Abstimmungsergebnisses: https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/ernaehrungssicherheit/eidgenoessische-abstimmung-deutliches-ja-zur-ernaehrungssicherheit

Zur Abstimmungsempfehlung des Bundesrates: https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/services/medienmitteilungen.msg-id-67361.html

August 2017 - Vernehmlassung: Revision der Anleitung zur Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes und den damit verbundenen Änderungen der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht und der Pachtzinsverordnung

Der VSLG hat sich konstruktiv und kritisch in den Vernehmlassungsprozess eingebracht. Obwohl das Ergebnis der Arbeitsgruppe die Pächter einmal mehr ungerechtfertigt bevorzugt und andere Anspruchsgruppen benachteiligt, kann sich der VSLG zum aktuellen Zeitpunkt damit (trotz Bewertungslücke) einverstanden erklären. Diese Bewertungslücke muss jedoch in der nächsten Revision mit der AP 22+ dringend korrigiert werden.

Die eingereichte Stellungnahme des VSLG finden Sie hier als PDF-Dokument.

August 2017 - Vernehmlassung: Ergänzung 2. Etappe der Revision des RPG

Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Im Zuge der anschliessenden Vertiefungsarbeiten wurde insbesondere der Planungs- und Kompensationsansatz entwickelt, der den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum verschaffen soll. Da dieser Ansatz für die Raumentwicklung ausserhalb der Bauzonen sehr bedeutend ist, hat der Bundesrat beschlossen, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen. Der VSLG lehnt den vorliegenden Revisionsentwurf ab. Leider sind die Vorschriften zum Bauen ausserhalb von Bauzonen noch immer zu restriktiv ausgefallen.

Die eingereichte Stellungnahme des VSLG finden Sie hier als PDF-Dokument

Mehr Infos: https://www.are.admin.ch/are/de/home/raumentwicklung-und-raumplanung/raumplanungsrecht/revision-des-raumplanungsgesetzes--rpg-/rpg2.html

Juni 2017 - Schweizer Ernährungsstrategie 2017 bis 2024

Eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung ist zentral für die Gesundheit und kann nicht übertragbaren Krankheiten vorbeugen. Im Zentrum stehen die Selbstverantwortung der Menschen und verbesserte Kenntnisse über die Ernährung. Beide Faktoren sind starke Säulen der neuen Ernährungsstrategie.

Mehr Infos: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-67014.html

Juni 2017 - Wichtigste Entscheide des nationalen Parlaments in der Sommersession

16.031 Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160031
Leider hat der Ständerat diesen vom VSLG und Nationalrat befürworteten Gesetzesvorschlag definitiv abgelehnt, welche die landwirtschaftlichen Grundstücke steuerlich so behandeln will wie sonstige Privatgrundstücke und nicht wie Geschäftsvermögen.

16.3697 Bestehendes Gebäudevolumen ausserhalb der Bauzonen maximal genutzt https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163697
Der Nationalrat hat den Vorstoss knapp angenommen, welcher die starren Richtlinien lockern sollen, welche den Ausbau von bestehenden Gebäuden in Nichtbauzonen limitieren.

16.3622 Erleichterung der hobbymässigen Kleintierhaltung in Nichtbauzonen https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163622
Das Parlament begrüsst Lockerungen ausserhalb der Bauzonen (soll nicht als Erweiterung der Wohnnutzung der nahe gelegenen Wohnbaute gelten und daher auch nicht angerechnet werden müssen) und will unbewohnte Gebäude, die der hobbymässigen Kleintierhaltung dienen, wieder aufzubauen erlauben, wenn sie durch höhere Gewalt zerstört wurden.

16.056 Verlängerung des Gentech-Moratoriums um 4 Jahre
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160056
Der Ständerat hat sich wie zuvor der Nationalrat für eine Verlängerung des Verbots bis 2021 und gegen mögliche Koexistenz-Regelungen ausgesprochen.

17.3272 Mit einer Regulierungsreduktion die Nahrungsmittelverschwendung vermeiden https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173272
Der Nationalrat hat sich mit 161 zu 14 Stimmen dafür ausgesprochen, mit weniger Auflagen und Gesetzen für die Lebensmittelindustrie die Nahrungsmittelverschwendung einzudämmen.

15.3832 Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153832
Der Nationalrat fordert ein Importverbot für sämtliche tierquälerisch erzeugte Produkte. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen für ein Importverbot von Produkten wie Stopfleber und Froschschenkel erarbeiten

Juni 2017 - Abstimmung zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ am 24.09.2017

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative wurde von Ständerat und Nationalrat deutlich angenommen (mit 36:4 und 175:5 Stimmen) und kommt nun zur Volksabstimmung. Wie Bundesrat und Parlament empfiehlt auch der VSLG die Zustimmung, welche die Produktion landwirtschaftlicher Güter in der Schweiz stärkt. Zur Abstimmungsempfehlung des Bundesrates:

https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/services/medienmitteilungen.msg-id-67361.html

Juni 2017 - Rückblick auf die GV 2017: Der VSLG hat einen neuen Präsidenten gewählt

Am Sonntag, 18. Juni 2017 hat der VSLG in Solothurn die Mitgliederversammlung abgehalten. Alle Mitglieder haben dem Wechsel des Präsidentenamtes von Josef Häfliger zu Bruno Riedo zugestimmt. Die Medienmitteilung liegt bei. Der Jahresbericht, das Referat und einige bildliche Impressionen sind auf unserer Homepage einsehbar:

https://www.vslg.ch/aktivitaeten.php

Juni 2017 - Bundesrat empfiehlt Gegenentwurf zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit zur Annahme

Bern, 29.06.2017 - Am 24. September 2017 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Bundesbeschluss über Ernährungssicherheit .Dem Bundesrat ist die Ernährungssicherheit ein grosses Anliegen. Er befürwortet deshalb den Gegenentwurf des Parlaments zur Initiative des Schweizer Bauernverbandes und empfiehlt den Bundesbeschluss zur Annahme. Der neue Verfassungsartikel steht für eine marktorientierte, nachhaltige sowie national und international vernetzte Land- und Ernährungswirtschaft.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-67361.html

Mai 2017 - Schweizerinnen und Schweizer trinken im Schnitt 40 Flaschen Wein pro Jahr

Die tiefen Schweizer Ernten in den Jahren 2013 bis 2015 haben unter anderem dazu geführt, dass der Konsum von Rot-, Rosé- und Weisswein innerhalb eines Jahres um 2 Liter abgenommen hat. Im 2016 beträgt er noch 40 Flaschen pro Kopf oder insgesamt 253 Millionen Liter. Rund ein Drittel davon (89 Mio. Liter; –9,7 %) ist Schweizer Wein. Weil auch der Konsum von ausländischem Wein (164 Mio. Liter; –0.2 %) trotz Bevölkerungswachstum um rund eine halbe Million Liter abgenommen hat, sind auch veränderte Konsumgewohnheiten mitverantwortlich für den seit Jahren rückläufigen Trend.

Mehr Infos: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66627.html

Mai 2017 - Landwirtschaftliche Strukturerhebung 2016: Weniger, dafür grössere Landwirtschaftsbetriebe

Die Schweiz zählte im Jahr 2016 insgesamt 52'263 Landwirtschaftsbetriebe, 990 weniger als 2015 (-1,9 %). Die totale landwirtschaftliche Nutzfläche (1,05 Mio. ha) blieb stabil, während die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 % auf 153'400 zurückging. Im gleichen Zeitraum sank die Anzahl Milchkühe um 1,3 % auf 575’800.

Mehr Infos: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66679.html

März 2017 - Anhörung zum Agrarpaket 2017

Der Bundesrat hat wenige Änderungen in den landwirtschaftlichen Verordnungen in die Anhörung gegeben. Der VSLG begrüsst zwar die vorgeschlagenen Massnahmen. Leider werden aber die nötigen Änderungen im Boden- und Pachtrecht noch nicht vorgeschlagen, was sich hoffentlich in naher Zukunft ändert. Für das BGBB, das LPG und deren einschlägige Verordnungen wären grosse Korrekturen angezeigt, die auch die Option einer Abschaffung dieser Gesetze nicht ausser Acht lassen darf.

Die eingereichte Stellungnahme des VSLG befindet sich hier als PDF-Dokument.                    

https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/politik/agrarpolitik/agrarpakete-aktuell/verordnungspaket-2017.html

März 2017 - Bundesratsbericht über administrative Vereinfachungen im bäuerlichen Bodenrecht

Im Bericht werden einige Themen angesprochen, welche auch der VSLG seit Jahren beschäftigen. Dazu gehören etwa der Geltungsbereich des BGBB in Bauzonen, Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken, die Neufestsetzung der Kündigungstermine für Pachtverträge oder auch die Aufhebung der Bewilligungspflicht für eine vertragliche Verkürzung der gesetzlichen Mindestpachtdauer und die Aufhebung der Einsprachemöglichkeit gegen den Pachtzins für ein landwirtschaftliches Grundstück.

Hier geht es zur Zusammenfassung.

Der Gesamtbericht findet sich unter: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66174.html

Februar 2017 - Bundesrat ist wie der VSLG gegen die Initiative für Ernährungssouveränität

Bern, 15.02.2017 - Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit der Initiative würde die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft geschwächt und der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz eingeschränkt.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65633.html

Januar 2017 - Bundesrat lehnt Zersiedelungsinitiative ab

Bern, 25.01.2017 - Der Bundesrat hat sich am 25. Januar 2017 mit der Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» befasst. Sie fordert unter anderem, dass neue Bauzonen durch Auszonungen kompensiert werden. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) sowie die beabsichtigte zweite Etappe der RPG-Teilrevision der Zersiedelung bereits ausreichend entgegen wirken. Deshalb lehnt er die Volksinitiative ab.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65363.html

Januar 2017 - Noch einmal vierjähriges Gentechnikmoratorium aber keine Koexistenz

Mit Stichentscheid der Präsidentin beantragt die Kommission, das Gentechnikmoratorium um weitere vier Jahre zu verlängern. Eine Minderheit beantragt, das Moratorium um acht Jahre zu verlängern. Eine klare Mehrheit spricht sich aber gegen die Einführung der Koexistenz aus.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wbk-s-2017-01-13.aspx?lang=1031

Januar 2017 - Klares JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit"

Der vom Ständerat in der Wintersession 2016 verabschiedete Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» (15.050) stösst in der WAK-N auf breite Zustimmung. Mit 22 zu 2 Stimmen ist sie darauf eintreten und stimmt ihm mit grosser Mehrheit auch in der Detailberatung unverändert zu.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-n-2017-01-25.aspx?lang=1031

Dezember 2016 - Wichtigste Entscheide des nationalen Parlaments in der Wintersession

16.031 Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160031
Leider hat der Ständerat diesen vom VSLG und Nationalrat befürworteten Gesetzesvorschlag abgelehnt, welche die landwirtschaftlichen Grundstücke steuerlich so behandeln will wie sonstige Privatgrundstücke und nicht wie Geschäftsvermögen. Es geht nun zurück in den Nationalrat.

16.056 Gentechnikgesetz – Verlängerung des Moratoriums
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160056
Der Nationalrat will wie der Bundesrat das geltende Gentech-Moratorium um 4 Jahre bis 2021 verlängern. Eine Koexistenz-Regelung lehnt er hingegen ab. Jetzt folgt die Ständeratsdebatte.

13.310 Vertragsabbruch beim Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20130310
Nach dem Ständerat will nun auch der Nationalrat definitiv keinen Abbruch der Verhandlungen im Agrar- und Lebensmittelsektor mit der EU, der Vorstoss ist erledigt.

November 2016 - Statistiken zur Landwirtschaft 2015

Dieses statistische Sammelwerk ermöglicht einen vertieften Einblick in die verschiedenen Bereiche der Landwirtschaft und der Ernährung der schweizerischen Bevölkerung. Das Heft eignet sich, sowohl um einen raschen Überblick über die schweizerische Landwirtschaft und deren Teilaspekte zu gewinnen, als auch zur Verwendung als Nachschlagewerk für die berufliche, oder politische Arbeit, oder einfach zur Befriedigung des allgemeinen Wissensdurstes über die Landwirtschaft.

http://www.sbv-usp.ch/de/publikationen/statistische-erhebungen/

November 2016 - Volksinitiative „Zersiedelung stoppen“

Die Jungen Grünen haben diese Volksinitiative erfolgreich eingereicht. Sie hat zwei radikale Forderungen: Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird. Ausserhalb der Bauzone dürfen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden.

https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis461.html

Oktober 2016 - Schweizer Weinbau 2016

Das Jahr 2016 war im Weinbau ein aussergewöhnlich schwieriges Jahr. Ausgiebige Niederschläge bis in den Juli haben lokal die Entwicklung des Falschen Rebenmehltaus stark gefördert. Wenn die Krankheit bereits ausgebrochen ist, lässt sich der Erreger nicht mehr durch ein Fungizid vollständig beseitigen. Deshalb ist es wichtig, früh zu reagieren und die Reben präventiv zu behandeln, bevor sich der Falsche Mehltau etabliert hat. Solche Behandlungen werden aber von der Gesellschaft immer schlechter akzeptiert.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64132.html

Oktober 2016 - Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“

Der Nationalrat empfiehlt dem Stimmvolk, die vom VSLG unterstützte Volksinitiative anzunehmen (89 zu 81 Stimmen). Nun folgt die Beratung im Ständerat. Dort hat die vorberatende Kommission die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung vom 29. August 2016 einen Bericht zu erstellen, welche Auswirkungen eine Annahme hätte und ob man eine Koordination mit den anderen Volksinitiativen (s. unten) vornehmen könne.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150050
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-s-2016-06-29.aspx?lang=1031

Oktober 2016 - Volksinitiative „Fair-Food-Initiative“

Diese von den Grünen erfolgreich lancierte Volksinitiative verlangt, dass der Bund Lebensmittel aus einer naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördert. Mit der Initiative sollen zudem die Folgen von Transport und Lagerung für die Umwelt sowie die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden. Der Bundesrat lehnt sie (wie auch der VSLG) ohne Gegenvorschlag ab, im Falle einer Ablehnung durch das Parlament kommt es zur Volksabstimmung.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64261.html

Oktober 2016 - Schätzung landwirtschaftliche Einkommen 2016

Das sektorale Einkommen der Schweizer Landwirtschaft steigt im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Prozent und liegt damit über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Diese Zunahme erfolgt nach dem deutlichen Rückgang 2015. Der Rückgang der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe setzt sich fort, mit einem Rückgang des landwirtschaftlichen Arbeitsvolumens um schätzungsweise 1,4 Prozent gegenüber 2015. Folglich steigt das Entgelt pro jährliche Arbeitseinheit 2016 um 5,6 Prozent, nachdem es 2015 gegenüber 2014 um 6,2 Prozent gesunken war. Während das Jahr für den Ackerbau ausgesprochen schlecht ist, beeinflussen der Rückgang der Produktionskosten und die Verbesserung auf dem Schweine- und Rindviehmarkt das Gesamtergebnis positiv.

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.1000442.html

August 2016 - Kommission will keine Einsparungen bei der Landwirtschaft

Die WAK-N schliesst sich der Finanzkommission des Nationalrates an und beantragt für die Jahre 2018-2021 ebenfalls eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-n-2016-08-17.aspx?lang=1031

August 2016 - Änderungen in Waldgesetz und -verordnung

Bern, 17.08.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Revision der Waldverordnung genehmigt. Die neuen Bestimmungen haben zum Ziel, den Wald künftig besser vor Schadorganismen zu schützen, ihn für die Herausforderungen des Klimawandels zu wappnen und die Holznutzung sowie die Arbeitssicherheit bei der Holzernte zu stärken. Der Bundesrat folgt damit dem Parlament, welches das Waldgesetz im März 2016 entsprechend ergänzt hatte. Das revidierte Waldgesetz und die angepasste Waldverordnung treten ab 1. Januar 2017 in Kraft.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-63175.html

Juni 2016 - Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“

Der Nationalrat empfiehlt dem Stimmvolk, die vom VSLG unterstützte Volksinitiative anzunehmen (89 zu 81 Stimmen). Nun folgt die Beratung im Ständerat. Dort hat die vorberatende Kommission die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung vom 29. August 2016 einen Bericht zu erstellen, welche Auswirkungen eine Annahme hätte und ob man eine Koordination mit den anderen Volksinitiativen (s. unten) vornehmen könne.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150050
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-s-2016-06-29.aspx?lang=1031

Juni 2016 - Volksinitiativen „Für Ernährungssouveränität“ und „Hornkuh-Initiative“

Der Bundesrat und die beratende Kommission für Landwirtschaft (BEKO) empfehlen dem Stimmvolk, diese beiden Volksinitiativen abzulehnen. Der VSLG spricht sich auch gegen die zwar schön klingende, aber in ihrer extremen Ausrichtung schädliche Initiative „Für Ernährungssouveränität“ aus. Nun folgt die Beratung im Parlament.

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=62345 https://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/?lang=de&msg-id=62347 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-62512.html

Juni 2016 - Wichtigste Entscheide des nationalen Parlaments in der Sommersession

02.453 Kantonale Kompetenz für Umbauten in der Landwirtschaftszone https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20020453
Entgegen der Empfehlung des VSLG hat der Nationalrat diese seit Jahren hängige Initiative abgeschrieben. Dies deshalb, weil die Kantone unterdessen über genügend Möglichkeiten zur Bewilligung von Umbauten in der Landwirtschaftszone verfügen würden …

14.4098 Administrativen Aufwand in der Agrarpolitik massgeblich reduzieren https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20144098
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Bundesrat beauftragt, den administrativen Aufwand in der Agrarpolitik für alle Beteiligten (Bund, Kantone, Gemeinden, Landwirtschaft) massgeblich zu reduzieren.

15.3218 Hobbymässige Kleintierhaltung in der Landwirtschaftszone https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153218
Der Ständerat hat seine Kommission beauftragt abzuklären, wie das Raumplanungsrecht so geändert werden könnte, dass die hobbymässige Kleintierhaltung in der Landwirtschaftszone grundsätzlich zonenkonform ist.

16.3098 Zusätzlich zur Qualitätsstrategie noch eine Mehrwertstrategie https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163098
Der Bundesrat wurde vom Ständerat beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, ob zur Schaffung und zur besseren Verteilung des Mehrwerts im Landwirtschaftssektor Rahmenbedingungen definiert werden müssen.

13.413/14.3175 Massnahmen gegen Littering / Reduktion der Lebensmittelverluste https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20130413
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20143175
Der Nationalrat hat es abgelehnt, schweizweite Vorschriften und Bussen für das Liegenlassen von Abfällen einzuführen; somit sind weiterhin die Kantone zuständig. Der Ständerat hat zudem entschieden, auf staatliche Massnahmen zur Reduktion von Lebensmittelverlusten zu verzichten.

Juni 2016 - Der Bundesrat will den Anbau gentechnisch veränderter Organismen besser regeln

Der Bundesrat hat beschlossen, am Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) festzuhalten. Da insbesondere im Hinblick auf die Koexistenz nach wie vor Unsicherheiten und Zweifel bestehen, muss das derzeitige Moratorium bis 2021 verlängert werden. Sollte bei den Konsumentinnen und Konsumenten die Akzeptanz von GVO zunehmen und sich seitens der Landwirtschaft ein reales Interesse abzeichnen, will der Bundesrat indessen einen entsprechenden Gesetzesrahmen ausarbeiten. In seiner Botschaft an das Parlament schlägt die Landesregierung vor, den Anbau von GVO in spezifischen Gebieten zusammenzufassen.

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=62442

Mai 2016 - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021

Bern, 18.05.2016 - Der Bundesrat hat am 18. Mai 2016 die Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018-2021 verabschiedet. Die Summe der drei Zahlungsrahmen soll gegenüber der Periode 2014–2017 um 3,7 Prozent tiefer festgelegt werden. Hauptgrund für die Senkung ist das Stabilisierungsprogramm 2017–2019. Gemäss den Modellprognosen von Agroscope bleibt das Gesamteinkommen des Landwirtschaftssektors im Trend bis 2021 stabil. Die Abnahme der Anzahl der Betriebe wird leicht gebremst.

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=61735
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-fk-n-2016-07-01.aspx?lang=1031

Mai 2016 - Weinkonsum in der Schweiz 2015

Die Schweizer Weinwirtschaft kann mit Blick auf die statistischen Zahlen auf ein erfreuliches Jahr zurückblicken. Der Konsum von Schweizer Weinen stieg 2015 um 0,5 Millionen Liter auf knapp 99 Millionen Liter an. Zurückgegangen ist jedoch der Konsum von ausländischen Weinen. Dieser betrug 2015 noch 165 Millionen Liter (minus 3,6 Millionen Liter). Insgesamt setzte sich der seit mehreren Jahren rückläufige Trend beim Weinkonsum in der Schweiz fort.

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=61565

April 2016 - Bund rügt den Kanton OW für zu grosszügige Bewilligungen ausserhalb Bauzone

Im Kanton Obwalden existieren viele nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen. Im Rahmen von Bauvorhaben wird oft der Wunsch geäussert, das Gebäudevolumen mit Aufstockung oder Anbauten zu erweitern. Bei vor 1972 erstellten Bauten liess der Kanton OW angesichts des Alters der Bauten und der angenommenen kleineren Wohnflächen zu, dass die Wohnfläche um 30 % und max. 100 m2 für zeitgemässes Wohnen erweitert werden kann. Diese grosszügige Praxis hat das Bundesamt für Raumentwicklung ARE nun als unhaltbar und bundesrechtswidrig beurteilt.

http://www.ow.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/departemenstmitteilungen/welcome.php?action=showinfo&info_id=32176&ls=0&sq=&kategorie_id=&date_from=&date_to

April 2016 - Landwirtschaftliche Strukturerhebung 2015

Die Schweiz zählte im Jahr 2015 insgesamt 53'232 Landwirtschaftsbetriebe, 814 weniger als 2014 (-1,5 %). Der Rückgang der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe betraf vor allem kleine und mittlere Betriebe. Betriebe mit einer Grösse von mehr als 30 Hektaren (ha) verbuchen hingegen eine Zunahme (+1,9 %). Die totale landwirtschaftliche Nutzfläche (1,05 Mio. Hektaren) blieb stabil (-0,2 %). Auf 398'400 Hektaren Ackerland (38 % der LN) wurde Getreide (144'100 ha), hauptsächlich Weizen (82'300 ha), angebaut. Im Jahr 2015 beschäftigten die Landwirtschaftsbetriebe 155'200 Personen und somit 2,3 Prozent weniger als 2014. Rund zwei Drittel der Beschäftigten waren Männer (63,6 %). Die Familie bleibt das Rückgrat der Landwirtschaftsbetriebe: Sie stellte 79,6 % der Arbeitskräfte.

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=61380

April 2016 - WAK-NR für Steuerentlastung beim Verkauf land-/forstwirtschaftlicher Grundstücke

Die Kommission möchte die Frage der Teilbesteuerung der Dividenden auf Kantonsebene nicht erneut diskutieren und lehnt den Rückkommensantrag der WAK-S ab.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-s-2016-04-20.aspx?lang=1031

April 2016 - Auswertung des Systems der Direktzahlungen 2014/2015

Die Auswertungen des zweiten Jahres mit dem weiterentwickelten Direktzahlungssystem liegen vor. Die Bauernbetriebe haben wieder mehr „gesellschaftlich erwünschte Leistungen“ erbracht. Die Wirkung des neuen Direktzahlungssystems auf die Produktion kann noch nicht abschliessend beurteilt werden, die Beobachtungen deuten jedoch auf eine Stärkung des Ackerbaus hin, die beabsichtigt ist. Vor allem auf dem Milch- und Zuckermarkt sind die Herausforderungen aufgrund der tiefen Produzentenpreise sehr gross.

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=61184

April 2016 - Wichtigste Entscheide des nationalen Parlaments in der Frühlingssession

15.050 Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150050
Der Nationalrat empfiehlt dem Stimmvolk mit 91 zu 83 Stimmen, der Initiative zuzustimmen, nachdem sie der Bundesrat noch abgelehnt hatte.

14.046 Revision des Bundesgesetzes über den Wald
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20140046
Die Räte sind sich in den Details einig geworden, dass sie die Entwicklung von Schutzwäldern und die Förderung von Schweizer Holz stärker unterstützen möchten.

15.4088 Bericht zum Schutz des Kulturlandes
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20154088
Der Bundesrat wurde vom Nationalrat beauftragt, einen Bericht zum Schutz des Kulturlandes mit Blick auf die anderen Ansprüche an den Boden zu erstellen.

März 2016 - Besteuerung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke

Gewinne aus dem Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke waren bis zu einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts im Jahr 2011 von der direkten Bundessteuer befreit (BGE 138 II 32). Im Jahr 2011 begrenzte das Bundesgericht dieses Privileg auf Grundstücke, die dem BGBB unterstellt sind. Die Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven des Anlagevermögens land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sind seither vollumfänglich steuerbar. Der VSLG setzt sich für das Eigentum und dessen moderate Besteuerung ein. Entsprechend begrüssen wir die vom Parlament geforderte und nun vom Bundesrat gutgeheissene Korrektur der fehlgeleiteten Rechtsprechung. Wir werden bei der Gesetzesberatung verlangen, dass bei der Besteuerung von Grundstücken keine eklatante Ungleichbehandlung mehr erfolgt, je nach Unterstellung unter das BGBB.

Die eingereichte Stellungnahme des VSLG

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=60971

Februar 2016 - Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021

Der Bundesrat will die Gelder für die Landwirtschaft kürzen, weil durch den Strukturwandel zum einen weniger Betriebe bestünden und zum anderen mehr Rentabilität erzielbar sei. Deshalb soll namentlich das Budget für die Direktzahlungen in den Jahren 2018-2021 um jährlich 170 Millionen tiefer ausfallen. Dagegen wehrt sich der VSLG und verlangt, dass der Zahlungsrahmen auf dem aktuellen Niveau weitergeführt werden soll (Begründungen in der Beilage).

Stellungnahme des Vereins zum Schutz des landwirtschaftlichen Grundeigentums

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=59328

Januar 2016 - Jahrbuch „Wald und Holz 2015“

Das Jahrbuch Wald und Holz informiert ausführlich über die Waldressourcen, die Holznutzung, die Leistungen und Produkte des Waldes, die Zertifizierung, die Holzverarbeitung und den Handel mit Holz und Holzprodukten der Schweiz.

Die Publikation finden Sie unter folgendem Link: http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01833/index.html?lang=de

Januar 2016 - Anhörung zum Agrarpaket 2016

Der Bundesrat hat einige Änderungen in den landwirtschaftlichen Verordnungen in die Anhörung gegeben. Zentrale Elemente sind Massnahmen zur administrativen Vereinfachung. Der VSLG begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen, vor allem diejenigen zur Reduktion des Administrativaufwandes zum Erhalt von Direktzahlungen.

http://www.blw.admin.ch/themen/00005/02040/02081/index.html?lang=de