News 2010 - 2011
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 | Dezember 2011 - Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2014-2017) |  | |
 | Dezember 2011 - Agrarpolitik 2014-2017 wird grundsätzlich unterstütztBern, 16.12.2011 - Mit der Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) soll die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft noch nachhaltiger und wirtschaftlich leistungsfähiger werden. Dazu sollen das Direktzahlungssystem klar auf die Verfassungsziele ausgerichtet sowie die Instrumente zur Förderung von Innovation und Unternehmertum gezielt ausgebaut werden. Diese Stossrichtung wurde in der Vernehmlassung grundsätzlich breit unterstützt. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2011 die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und erste inhaltliche Vorentscheide getroffen. http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=42738 | ||
 | Dezember 2011 - Entscheid der Kommission des Nationalrats zur HolznutzungDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates schlägt im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative „Raumplanerische Rahmenbedingungen für die Lagerung einheimischer erneuerbarer Rohstoffe" (10.470) die Einführung eines neuen Artikels 13a in das Waldgesetz vor. http://www.parlament.ch/d/mm/2011/Seiten/mm-urek-n-2011-12-15.aspx | ||
 | November 2011 - Entscheide der Kommission des Nationalrates zu Cassis-de-Dijon bei Lebensmitteln und zu Viehexportenhttp://www.parlament.ch/d/mm/2011/Seiten/mm-wak-n-2011-11-08.aspx | ||
 | Oktober 2011 - Ernährungssystem muss nachhaltig und wirtschaftlich leistungsfähig seinBern, 31.10.2011 - Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft soll zu einem System zusammen wachsen, das sowohl nachhaltig als auch wirtschaftlich leistungsfähig ist. Das forderte Bernard Lehmann, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), am 31. Oktober 2011 anlässlich der Präsentation des Agrarberichts 2011. Das Ernährungssystem umfasst für ihn die ganze Wertschöpfungskette von der Bodenbewirtschaftung über den Konsum, die Importe bis zum Recycling von Rohstoffen. http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=41990 | ||
 | Oktober 2011 - Schweizer Bauern dürfen weiter Land in Deutschland pachten12.10.2011 - (lid) - Schweizer Bauern verstossen nicht gegen geltendes Recht, wenn sie in Deutschland Land bewirtschaften. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. | ||
 | Oktober 2011 - Übersicht zu wichtigen Parlamentsgeschäften, welche in der Herbstsession abschliessend behandelt wurden:10.019 - Geschäft des Bundesrates. Raumplanungsgesetz. Teilrevision 08.314 - Standesinitiative. Bauen ausserhalb der Bauzone. St. Gallen 09.474 - Parlamentarische Initiative. Flexibilisierung der Waldflächenpolitik | ||
 | Oktober 2011 - Bundesrat ändert zwölf landwirtschaftliche VerordnungenBern, 26.10.2011 - Der Bundesrat hat am 26. Oktober 2011 insgesamt zwölf landwirtschaftliche Verordnungen geändert. Mit der Totalrevision der Verordnung über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben werden die minimalen Kontrollfrequenzen im Veterinärbereich vereinheitlicht. Zudem bestimmen die Kantone künftig die Kontrollfrequenzen für kleine Betriebe. Dank der Anpassung der Flächenbeiträge kann der Finanzplan 2012-2013 eingehalten werden. http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=41916 | ||
 | Oktober 2011 - Positive Entwicklungen in Agrarabkommen Schweiz - EU - Gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen tritt in KraftBern, 20.10.2011 - Das Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln wurde heute seitens der EU ratifiziert. Damit kann das Abkommen am 1. Dezember 2011 in Kraft treten. Es wird dem bilateralen Agrarabkommen als zwölfter Anhang angefügt. Auch bezüglich der anderen Anhänge sind wichtige Entwicklungen im Gang, wie der Gemischte Agrarausschuss im Rahmen seiner Sitzung vom 19. Oktober festhielt. http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=41853 | ||
| September 2011 - Tiefere Einkommen in der Landwirtschaft im Jahr 2010Zürich, 05.09.2011 - Im Jahr 2010 sind die Einkommen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Das landwirtschaftliche Einkommen der Referenzbetriebe erreicht 55 200 Franken je Betrieb gegenüber 60 300 Franken im Vorjahr, was einer Abnahme von 8,5 % entspricht. Der durchschnittliche Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft sinkt im Vergleich zu 2009 um 4,9 % von 41 200 Franken auf 39 100 Franken. Im Vergleich der letzten 10 Jahre liegt dieser Wert über dem Durchschnitt. http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=40960 | ||
 | September 2011 - Publikation Centre Patronal: "Raumplanungsgesetz: Überarbeitung tut not" |  | |
 | September 2011 - Orientierungsnachmittag zum Thema "Unser Boden: Kapitalanlage oder Produktionsmittel?" vom Donnerstag 29. September 2011 in Olten | | |
 | August 2011 - Medienmitteuling: Erneuter Rückgang der Anzahl LandwirtschaftsbetriebeNeuchâtel, 02.08.2011 (BFS) - Im Jahr 2010 wurden in der Schweiz 59'065 landwirtschaftliche Betriebe erhoben. Das sind 969 Einheiten weniger als im Vorjahr, was einer Abnahme von 1,6 Prozent entspricht. Auch die Anzahl Bio-Betriebe, die 9,6 Prozent aller Betriebe ausmachten, ist im gleichen Zeitraum um 123 auf 5659 gesunken. Dies geht aus der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebung 2010 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. |  | |
 | August 2011 - Kommission zur Kantonsinitiative St. Gallen: Bauen ausserhalb der BauzoneDie Kommission hat im Rahmen der Standesinitiative „Bauen ausserhalb der Bauzone" des Kantons St. Gallen eine Änderung des Artikels 24 c Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes mit 16 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet. Sie hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen, die von April bis Juni dieses Jahres durchgeführt worden war, und hat einige Änderungen am bisherigen Vorentwurf vorgenommen. http://www.parlament.ch/d/mm/2011/Seiten/mm-urek-n-2011-08-23.aspx | ||
 | August 2011 - Kommission des Nationalrats zur Revision des RaumplanungsgesetzesDie Kommission widmete einen grossen Teil ihrer letzten Sitzungen der Detailberatung der Vorlage zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG), die der Bundesrat als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative (10.018) unterbreitet hat. Mit 13 zu 11 Stimmen hat die Kommission die geänderte Vorlage angenommen. http://www.parlament.ch/d/mm/2011/Seiten/mm-urek-n-2011-08-23.aspx | ||
 | Juli 2011 - Selbsthilfemassnahmen: Ausdehnung auf NichtmitgliederBern, 29.07.2011 - Zwei Branchen- und drei Produzentenorganisationen möchten ihre Selbsthilfemassnahmen auch für Nichtmitglieder durch den Bundesrat verbindlich erklären lassen. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat am 29. Juli 2011 die entsprechenden Begehren im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veröffentlicht. | ||
 | Juni 2011 - Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 |  | |
 | Juni 2011 - Übersicht zu wichtigen Parlamentsgeschäften, welche in der Sommersession abschliessend behandelt wurden:08.3625 Motion NR Wandfluh. Abbau von unnötigen Gestaltungsvorschriften beim Umbau ausserhalb der Bauzone: 10.3086 Motion NR Zemp. Raumplanungsgesetz im Dienste einer produzierenden Landwirtschaft: 10.3489 Motion NR Hassler. Umfassender Schutz des Kulturlandes in der Raumplanung: 10.3659 Motion NR Bourgeois. Raumplanung und wirksamer Schutz von Kulturland: 11.3081 Postulat SR Imoberdorf. Verbesserungen der raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus: | ||
| Juni 2011 - Der Nationalrat will die Verhandlungen über einen Agrar-Freihandel mit der EU abbrechen, der Ständerat hingegen nicht:Fast gleichzeitig haben Nationalrat und Ständerat darüber debattiert, ob sie den Agrarbereich von den Verhandlungen über einen Freihandel mit der EU ausklammern möchten. Während der Nationalrat mit 101 zu 73 Stimmen den Abbruch verlangt, will der Ständerat mit 26 zu 10 Stimmen die Verhandlungen weiterführen und später über die Resultate diskutieren. In einer zweiten Runde muss sich der Ständerat nochmals dazu äussern. http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113464 | ||
 | Juni 2011 - Publikation von Christian Streit: "Gegen Wildwuchs beim Waldwuchs" |  | |
 | Juni 2011 - Vernehmlassung zum Raumplanungsgesetz 24c |  | |
 | Mai 2011 - Präsentation von Conrad Widmer (BLW) "Schweizer Landwirtschaft - wohin?" |  | |
 | Mai 2011 - Jahresbericht des Präsidenten 2010/2011 |  | |
 | Mai 2011 - Bundesrat unterstützt gezielte Flexibilisierung der WaldflächenpolitikBern, 04.05.2011 - Der Bundesrat begrüsst in seiner Stellungnahme die Absicht der ständerätlichen Umweltkommission (UREK-S), die Waldflächenpolitik in der Schweiz in gewissem Masse zu flexibilisieren. | ||
 | April 2011 - Artikel von Christian Streit (Centre Patronal) zur sinnvollen Nutzung ländlicher Wohngebäude |  | |
 | April 2011 - Schweizer Wein 2010 wieder im AufwindBern, 27.04.2011 - 2010 wurde wieder mehr Schweizer Wein konsumiert (+3,2 %). Dasselbe gilt auch für Weisswein aus dem Ausland, der ein Plus von 26 942 hl verzeichnete. Gemäss dem Bericht «Das Weinjahr 2010», der heute vom Bundesamt für Landwirtschaft publiziert wurde, konsumierte die Schweiz 2010 ungeachtet seiner Herkunft insgesamt 2,803 Mio. hl Wein, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 46 564 hl (+1,7 %) entspricht. Diese Entwicklung verläuft parallel zum Bevölkerungswachstum in der Schweiz. | ||
 | April 2011 - Bernard Lehmann wird neuer Direktor des Bundesamts für LandwirtschaftBern, 20.04.2011 - Auf Antrag von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat der Bundesrat am 20. April 2011 Bernard Lehmann zum neuen Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) ernannt. Bernard Lehmann, der auf einem Bauernhof aufgewachsen ist, beim Bauernverband gearbeitet hat und heute als ETH-Professor wirkt, nimmt seine neue Tätigkeit am 1. Juli 2011 auf. Er übernimmt die Nachfolge von Manfred Bötsch, der per Ende Juni auf eigenen Wunsch sein Amt abgibt, um eine neue Herausforderung ausserhalb des BLW anzunehmen. | ||
 | April 2011 - Landwirtschaftliche Einkommen sinken 2010Zürich, 19.04.2011 - Erste Trendschätzungen für das Jahr 2010 zeigen ein tieferes landwirtschaftliches Einkommen als im Vorjahr. Gemäss den provisorischen Ergebnissen beträgt das Einkommen pro Betrieb rund 56 000 Franken gegenüber 60 000 im Jahr zuvor. Sinkende Produzentenpreise und tiefere Erträge können nicht aufgefangen werden durch höhere Direktzahlungen und tiefere Kosten. Der Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft wird auf knapp 40 000 Franken geschätzt. | ||
 | April 2011 - Neue Regelung für Wohnbauten ausserhalb der BauzoneDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat einen Vorentwurf für eine Änderung des Raumplanungsgesetzes angenommen. Demnach sollen Bewilligungen für Erneuerungen von Wohnbauten ausserhalb der Bauzone künftig nicht mehr davon abhängen, ob ein Gebäude 1972 landwirtschaftlich oder nicht-landwirtschaftlich genutzt war. Weiter hat die Kommission im Rahmen des Gegenvorschlags zur Landschaftsinitiative eine neue Regelung zur Bewilligung von Solaranlagen verabschiedet. http://www.parlament.ch/d/mm/2011/Seiten/mm-urek-n-2011-04-05.aspx | ||
 | April 2011 - Einladung zur 29. Generalversammlung 2011 | | |
 | März 2011 - Agrarpolitik 2014-2017Mit der Agrarpolitik 2014-2017 will der Bundesrat die landwirtschaftliche Produktion stärken, die Umweltleistungen steigern und die bäuerlichen Einkommen verbessern. Zur finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft sieht er für die Periode 2014 bis 2017 in den drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen insgesamt 13,670 Milliarden Franken vor. Der Bundesrat hat am 23. März 2011 das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, bei den Kantonen und den interessierten Kreisen bis Ende Juni eine Vernehmlassung durchzuführen. | ||
 | März 2011 - Milchmengensteuerung für marktgerechte MilchmengenDie Debatte des Ständerates zur Motion Aebi „Milchmengensteuerung" zeigt, dass die kleine Kammer entgegen dem Nationalrat keine eine Rückkehr zu Milchmengenkontingenten will, sondern eine eigene Lösung für das Problem des Milchüberschusses finden möchte.
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 | März 2011 - Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013Als zweiter Rat hat der Ständerat definitiv die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012-2013 genehmigt. Dabei hat er auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung um 130 Mio. Franken verzichtet und will für die beiden Jahre weiterhin je knapp 3,5 Mia. Franken einsetzen (Debatte in der Beilage).
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 | Februar 2011 - Mehrwertsteuer-Einheitssatz und Milchwirtschaft. Die WAK-S folgt nicht dem Nationalrat |  | |
 | Januar 2011 - Orientierungsnachmittag zum Thema "Eingriffe ins private Grundeigentum" vom Donnerstag, 10. Februar 2011 in OltenEinladung mit Anmeldeformular / Lageplan Hotel Arte, Olten
|  Einladung
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 | Januar 2011 - 2011 ist das internationale Jahr des WaldesBern, 06.01.2011 - Die UNO erklärt 2011 zum Internationalen Jahr des Waldes. Sie lenkt damit die Aufmerksamkeit auf eines der wichtigsten Ökosysteme weltweit. Wälder erbringen vielfältige Leistungen: Sie liefern die nachwachsende Ressource Holz und sauberes Trinkwasser, schützen vor Naturgefahren, bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen und dienen immer mehr Menschen zur Erholung. In der Schweiz werden diese Leistungen von der Bevölkerung als fast selbstverständlich anerkannt. Global steht es um den Wald allerdings bedeutend schlechter. http://www.bafu.admin.ch/dokumentation/medieninformation/00962/index.html?lang=de&msg-id=37065 | ||
 | Dezember 2010 - Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft 2012-2013Als Erstrat behandelte der Nationalrat am 6. Dezember 2010 die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012-2013. Dabei hat er leider entschieden, den Zeitraum nicht bis ins Jahr 2015 auszudehnen, um eine kontinuierlichere Finanzsicherheit zu schaffen. Hingegen hat er auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung um 130 Mio. Franken verzichtet und will für die beiden Jahre weiterhin je knapp 3,5 Mia. Franken einsetzen (Debatte siehe PDF). |  | |
 | Dezember 2010 - Vorschlag zum vereinfachten Bauen in der LandwirtschaftszoneBei der Diskussion im Ständerat wurde leider der vom VSLG unterstützte und vom Nationalrat angenommene Vorschlag zum vereinfachten Bauen in der Landwirtschaftszone abgelehnt. Nach der Debatte der Einigungskonferenz verzichtete die grosse Kammer auf die Änderung von Art. 24c Abs. 2 RPG (s. PDF). Es bleibt zu hoffen, dass es bald auf einem anderen Weg zur Lockerung des Bauens in Bauernbetrieben kommt. |  | |
 | Dezember 2010 - Diskussion des Ständerats zu bäuerlichen Vorstössen |  | |
| | November 2010 - Abkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich: Bundesrat will weiter verhandelnBern, 24.11.2010 - Ein Stopp der Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie öffentliche Gesundheit würde den Spielraum der Schweiz unnötig einschränken. Der Bundesrat beantragt darum die Motion Darbellay (10.3818), die einen solchen Stopp fordert, zur Ablehnung. | ||
 | November 2010 - Medienmitteilung WAK-NR: Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft 2012-2013Der Umfang der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft orientiert sich an der aktuellen Finanzplanung des Bundes. In den Jahren 2012 und 2013 sollen gesamthaft 6728 Millionen Franken eingesetzt werden. Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, am bisherigen Zahlungsrahmen festzuhalten, ohne Berücksichtigung der Konsolidierungsmassnahmen. Dies ergibt einen Mehrbetrag von 130 Millionen Franken. Abgelehnt hat die Kommission einen Antrag, wonach der Zahlungsrahmen auf die Zeitspanne 2012-2015 ausgedehnt und somit der gegenwärtige Finanzierungsrhythmus beibehalten werden sollte. http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-wak-n-2010-11-02.aspx | ||
 | November 2010 - Medienmitteilung KVF-NR: Feldwerbung als Nebenerwerb für die Schweizer BauernDie Initiative will Feldwerbung entlang von Autobahnen zulassen. Andere Arten von Reklamen und Ankündigungen sollen, abgesehen von wenigen, eng umschriebenen Ausnahmen, weiterhin verboten bleiben. Angesichts rechtlicher Probleme befand die Kommission, dass das Anliegen der Initiative so nicht umgesetzt werden kann und beschloss mit 21 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen dem Rat zu beantragen, das Geschäft abzuschreiben. http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-kvf-n-2010-11-16.aspx | ||
 | Oktober 2010 - Agrarbericht des Bundesamts für LandwirtschaftDer elfte Agrarbericht gibt wieder einen Überblick über die Lage der Schweizer Landwirtschaft in den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Soziales, Ökologie). Er zeigt zudem die Veränderungen bei den agrarpolitischen Instrumenten im Zuge der Umsetzung der AP 2011 und behandelt internationale Themen. |  | |
 | Oktober 2010 - Mitteilung des BFS: Das Einkommen der Schweizer Landwirtschaft geht auch im Jahr 2010 wieder zurück.Gemäss ersten Schätzungen ist das Einkommen des Schweizer Landwirtschaftssektors im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent gesunken. 2009 war ein Einkommenseinbruch von 7,7 Prozent verzeichnet worden. Hauptursache für das diesjährige Ergebnis sind weniger gute Ernten, die Senkung des Milchpreises und die Übersättigung des Schweinemarktes. Die Abnahme des Entgelts pro beschäftigte Person wird auf 1,1 Prozent geschätzt, da der Rückgang der Anzahl in der Schweizer Landwirtschaft beschäftigter Personen weiter anhält. |  | |
 | Oktober 2010 - Debatte des Nationalrats: Motion Aebi zur MilchmengensteuerungDer Nationalrat hat die Wiedereinführung der Milchmengensteuerung mit 104 gegen 60 Stimmen angenommen. Damit soll das bisherige Modell abgelöst werden, welches zu einem Milchüberschuss geführt hat. Neu sollen die Milchproduzenten allein bestimmen, wieviel Milch auf den Markt kommt, die restliche Branche hätte kein Mitspracherecht mehr. Der VSLG wehrt sich gegen solche Bestimmungen, welche den freien Markt behindern und die unrentablen Strukturen zementieren. Nun hoffen wir auf den Ständerat, welcher die Motion in der Wintersession behandelt. http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103472 | ||
 | Oktober 2010 - Debatte des Ständerates: Gegenentwurf zur LandschaftsinitiativeEinstimmig empfiehlt der Ständerat, mit der Landschaftsinitiative einen Gegenvorschlag zu präsentieren. Mit einer kleinen Revision des Raumplanungsgesetzes sollen die „landschaftsverschwenderischen" Kantone eingeschränkt werden, ohne gleich alle mit einem Einzonungsverbot zu bestrafen. Der Ständerat schlägt aber gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag einige Änderungen vor. Insbesondere sollen die Kantone nur so viel Bauland einzonen dürfen, wie in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich benötigt wird. Leider wird mit einer vorgeschlagenen Änderungen der öffentliche Verkehr überbewertet, indem eingezonte Gebiete zwingend mit dem ÖV erschlossen sein müssten. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit dem Projekt. |  | |
 | Oktober 2010 - Debatte des Ständerates: Ablehnung der LandschaftsinitiativeMit 27 gegen 11 Stimmen empfiehlt der Ständerat, die von Franz Weber initiierte Volksinitiative an der Urne abzulehnen. Er beanstandet insbesondere, dass die Souveränität der Kantone eingeschränkt würde und ein faktisches Einzonungsverbot für die nächsten 20 Jahre resultieren würde. http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20100018 | ||
 | Oktober 2010 - Debatte der Räte: Bauen in der LandwirtschaftszoneDer Nationalrat hat in dieser Session gleich zweimal bekräftigt (zuletzt mit 109 gegen 60 Stimmen), dass er die Möglichkeiten zu Um- und Ausbauten von Gebäuden in der Landwirtschaftszone erweitern möchte. Nachdem sich der Ständerat dieses Vorhaben ein erstes Mal verweigert hat, ist er nun gefordert, sich endlich dem sinnvollen Willen des Nationalrates zu beugen: Art. 24c RPG soll so abgeändert werden, dass auch die vor 1972 noch landwirtschaftlich genutzten Gebäude sinnvoll verwendet werden können. |  | |
 | September 2010 - Debatte des Nationalrats: Qualitätsstrategie in der Schweizer LandwirtschaftDer Nationalrat hat dem Ständerat zugestimmt, den Bundesrat neben der Vorlage „Swissness" zu besonderen Massnahmen für die Landwirtschaft zu verpflichten. Namentlich soll eine auf Qualitätsprodukte ausgerichtete Strategie entwickelt, finanziert und kontrolliert werden. http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093612 | ||
 | Juni 2010 – Debatte der Räte: Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen für FreihandelsabkommenIm zweiten Anlauf hat sich der Nationalrat mit 90 zu 87 Stimmen doch noch entschieden, Geld für die Bauern zu reservieren. Sollte in nächster Zeit ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden, dient die nun definitv eingeführte "Bilanzreserve" dazu, allfällige negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft abzufedern. |  | |
 | Juni 2010 – Debatte des Ständerates: Bauen in der LandwirtschaftszoneDer Ständerat ist dem positiven Beispiel des Nationalrates leider (noch) nicht gefolgt, die Möglichkeiten zu Um- und Ausbauten von Gebäuden in der Landwirtschaftszone zu erweitern. Es ist nun wieder am Nationalrat, seinen Willen zu bestätigen: Art. 24c RPG soll so abgeändert werden, dass auch die vor 1972 noch landwirtschatlich genutzten Gebäude sinnvoll verwendet werden können. | | |
 | Mai 2010 – Mitteilung des BLW: Der Bundesrat beschliesst neues Agrarpaket | | |
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 | April 2010 – Einladung zur 28. Generalversammlung | | |
 | März 2010 – Debatte der Räte: Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen für FreihandelsabkommenDie beiden Räte beschliessen, auf den Vorschlag des Bundesrates einzutreten. Dieser wird nun eine Finanzreserve bilden, um die negativen Auswirkungen eines Abschlusses von Freihandelsabkommen abzufedern. | ||
 | März 2010 – Debatte des Ständerates: Bereinigung der WaldweidenAls Zweitrat ist der SR dem NR nicht gefolgt, sondern hat es mit 19 zu 13 Stimmen abgelehnt, noch vor der Änderung des Direktzahlungssystems eine Neuvermessung der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) bei Waldweiden vorzunehmen. | | |
| März 2010 – Debatte des Nationalrates: Weiterentwicklung des DirektzahlungssystemsAls Zweitrat hat nun auch der Nationalrat bestimmt, dass der Bundesrat bis Ende 2011 eine Botschaft zur Konkretisierung des vorgeschlagenen Direktzahlungskonzepts unterbreiten muss. Dies soll zeitgleich mit einem Bundesbeschluss über die Zahlungsrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 und der Umsetzung von allfälligen aussenhandelspolitischen Verhandlungsergebnissen erfolgen. | ||
| Januar 2010 – Medienmitteilung des UVEK: Ablehnung der Landschaftsinitiative und Präsentation eines GegenvorschlagsDer Bundesrat lehnt die Landschaftsinitiative "Raum für Mensch und Natur" ab. Wie der VSLG erachtet er insbesondere das darin vorgesehene 20-jährige Moratorium für neue Bauzonen als problematisch. Das berechtigte Anliegen eines Zersiedelungsstopps will er mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes erfüllen. Weitere revisionsbedürftige Bereiche werden in einer zweiten Etappe angegangen. | | |
 | Januar 2010 – Medienmitteilung der WAK-NR: Bilanzreserve zur Finanzierung von BegleitmassnahmenNachdem der Ständerat die Geldmittel für die Abfederung von Folgen beim Abschluss eines Freihandelsabkommens reservieren will, kommt der Nationalrat auf seinen negativen Beschluss zurück. Die Kommission hat ihre Meinung geändert und empfiehlt dem Rat nun die Zustimmung zur konkretisierten Vorlage. | | |
 | Januar 2010 – Beschluss der UREK-NR: Ausblick auf 2012 - 2013Die zuständige Kommission des Nationalrates stimmt der Ausarbeitung einer Gesetzesrevision zu: Die Nutzung bestockter Weiden soll klar definiert und damit gegen die Ausdehnung der Waldfläche angekämpft werden, indem die bestockten Weiden der Landwirtschaftszone zugeteilt werden. http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090469 | ||
